Satzung der Evangelischen Schulstiftung

in der Evangelischen Kirche in Deutschland

 

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Präambel

 

Durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sind auch für das evangelische Schulwesen neue Herausforderungen entstanden. Gründungen und Betrieb von Schulen und Erziehungseinrich-tungen in evangelischer Trägerschaft, vor allem in den neuen Ländern, bedürfen der Beratung und Unterstützung.

 

Um hierzu einen Beitrag zu leisten, wird die

 

Evangelische Schulstiftung in der Evangelischen Kirche in Deutschland

 

gegründet, für deren Arbeit die nachstehende Satzung die Grundlage bilden soll.

 

 

§ 1

 

Name und Sitz, Rechtsform

 

(1) Die Stiftung führt den Namen

 

„Evangelische Schulstiftung in der Evangelischen Kirche in Deutschland“

 

(2) Sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover.

 

 

§ 2

 

Stiftungszweck

 

(1) Die Stiftung hat den Zweck, das evangelische Schulwesen in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Einen besonderen Schwerpunkt bilden hierbei die neuen Länder.

 

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks nimmt die Stiftung insbesondere folgende Aufgaben wahr:

 

1. Erarbeitung von pädagogischen Konzepten für evangelische Schulen,

 

2. Beratung, Koordination und Unterstützung bestehender oder zu gründender evangelischer Schulen in pädagogischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht, wobei kirchliche Partnerschaftsverhältnisse berücksichtigt werden sollen.

 

3. Übernahme von Aufgaben der Verwaltung für einzelne Schulträger und Schulen aufgrund besonderer Vereinbarung,

 

4. Unterstützung und Beratung in Haushaltsangelegenheiten sowie Fragen des Bauwesens und des Bauunterhalts.

 

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern aus- schließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne der jeweils geltenden Bestimmungen der Abgabenordnung.

 

(4) Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

 

(5) Auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht kein Rechtsanspruch.

 

 

§ 3

 

Stiftungsorgane

 

(1) Stiftungsorgane sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.

 

(2) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können ersetzt werden.

 

 

§ 4

 

Stiftungsvorstand

 

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus bis zu vier Mitgliedern.

 

(2) Dem Stiftungsvorstand gehören an:

 

1. der/die für Schulfragen zuständige Referent/in des Kirchenamtes der

Evangelischen Kirchen in Deutschland.

 

2. bis zu drei vom Stiftungsrat gewählte stimmberechtigte Mitglieder.

Die Amtsdauer der vom Stiftungsrat gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.

Wiederwahl oder Wiederbenennung ist möglich.

Das Mitglied nach Ziffer 1 scheidet aus, wenn es nicht mehr in der Funktion tätig ist, das zu seiner Bestellung geführt hat.

 

(3) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen/e Vorsitzenden/e und einen/e Stellvertreter/in auf jeweils vier Jahre.

 

§ 5

 

Aufgaben des Stiftungsvorstandes, Geschäftsführung

 

(1) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Vorsitzenden/e des Vorstandes vertreten, bei dessen Verhinderung durch den/die stellvertretenden/e Vorsitzenden/e. Die Vertre-tungsbefugnisse sind nach außen unbeschränkt. Der Vorstand ist der Stiftung gegenüber an die Beschlüsse des Stiftungsrates gebunden.

 

(2) Der/Die Vorsitzende ist befugt, in der Absprache mit einem weiteren Vorstandsmitglied dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu erledigen. Dem Stiftungsvorstand ist hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben.

 

Der/Die Vorsitzende vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrates. Er/Sie ist Dienstvorgesetzter/e der Mitarbeiter der Stiftung.

 

(3) Der Stiftungsvorstand trifft mit den Trägern von Einrichtungen des evangelischen Schulwesens die notwendigen Vereinbarungen.

 

(4) Er ist verpflichtet, den Stiftungsrat regelmäßig über seine Tätigkeit zu informieren.

 

(5) Der Vorstand bestellt einen/e Geschäftsführer/in. Der/Die Geschäftsführer/in bedient sich für die laufende Verwaltung der Mitarbeitenden, die im Rahmen des Stellenplanes angestellt sind. Soweit die Aufgaben nicht von eigenen Mitarbeitenden erledigt werden, bedient er/sie sich des Kirchenamtes der EKD.

 

(6) Der/Die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen des Stiftungsvorstands mit beratender Stimme teil.

 

 

§ 6

 

Stiftungsrat

 

Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus:

 

1. den 13 in der Genehmigungsurkunde des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 06. Dezember 1993 genannten und der Stiftung später beitretenden Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, wobei jede nur durch ein Mitglied vertreten sein kann,

 

2. ein von der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Schulbünde entsandtes Mitglied.

 

3. Sitz im Stiftungsrat haben nach einem entsprechenden Beschluss auch diejenigen juristischen und natürlichen Personen, die der Evangelischen Schulstiftung in der Evangelischen Kirche in Deutschland einen größeren Vermögenswert im Sinne des §10 dieser Satzung zukommen lassen (mindestens die Hälfte des Grundstockvermögens). Diesen Personen kann nach einem entsprechenden Beschluss auch das Stimmrecht verliehen werden.

 

 

§ 7

 

Bildung des Stiftungsrates, Amtszeit

 

(1) Die Vertreter nach § 6 Ziffer 1 werden jeweils von den Gliedkirchen benannt.

 

(2) Das Mitglied nach § 6 Ziffer 2 wird von dieser Einrichtung nach ihrer rechtlichen Ordnung entsandt.

 

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Sie können von den entsen-denden Institutionen vorzeitig abberufen werden. Eine erneute Entsendung ist möglich.

 

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen aus ihrer Mitte jeweils auf die Dauer von vier Jahren einen/e Vorsitzenden/e und einen/e Stellvertreter/in sowie einen/e Schriftführer/in.

 

 

§ 8

 

Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat berät über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er nimmt die Berichte des Stiftungsvorstandes und der Geschäftsführung entgegen.

 

(2) Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über:

 

1. den Haushaltsplan der Stiftung,

 

2. die Rechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres,

 

3. die Wahl des Stiftungsvorstandes nach § 4 Abs. 2 Ziffer 2,

 

4. die Berufung eines Beirats dem bis zu zehn Fachleute angehören können,

 

5. Aufgaben, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vom Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat vorgelegt werden,

 

6. Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.

 

 

§ 9

 

Geschäftsgang des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat tagt nicht öffentlich. Der Stiftungsrat ist befugt, zur Beratung ohne Stimmrecht Personen zuzuziehen, die anzuhören zweckdienlich erscheint.

 

(2) Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zusammen. Sitzungen des Stiftungsrates sind ferner anzusetzen, wenn mindestens drei Mitglieder des Stiftungsrates dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

 

(3) Zu den Sitzungen ist rechtzeitig - in der Regel schriftlich und mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung von dem/der Vorsitzenden des Stiftungsrates im Benehmen mit dem/der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes - einzuladen. Zur Aussprache über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist Gelegenheit zu geben.

 

(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind (Abs.3) und mindestens die Hälfte erschienen ist. In dringenden Fällen können Beschlüsse schriftlich im Umlauf-verfahren gefasst werden. Widerspricht ein Mitglied des Stiftungsrates dem Umlaufverfahren, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stiftungsrates zu setzen.

 

(5) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmen-gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht.

 

(6) Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist vom Vorsitzenden des Stiftungsrates und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen und den übrigen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.

 

 

§ 10

 

Grundstockvermögen

 

Das Grundstockvermögen besteht aus einem Kapitalbetrag in Höhe von 250 000 DM (in Worten: zweihundertfünfzigtausend DM), der von den Stiftern nach Maßgabe der Stiftungsurkunde aufgebracht wird. Das Grundstockvermögen kann durch Zustiftung erhöht werden. Es ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.

 

 

§ 11

 

Stiftungsmittel

 

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

 

1. aus den Erträgen des Grundstockvermögens,

 

2. aus Zuwendungen der Stifter oder Dritter, die von diesen nicht zur Verstärkung des Grundstock-vermögens bestimmt sind,

 

3. aus eigenen Einnahmen (z.B. Beiträgen, Gebühren, Zinsen u. ä.).

 

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

 

§ 12

 

Stiftungsaufsicht und Rechnungsprüfung

 

(1) Die Stiftungsaufsicht wird von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ausgeübt.

 

(2) Der Stiftungsrat beschließt, welcher Einrichtung die Rechnungsprüfung der Stiftung übertragen wird.

 

 

§ 13

 

Rechnungsjahr

 

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 14

 

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung Vermögensanfall

 

(1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungs-zwecks) oder Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates. Sie sind dem Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als der zuständigen Aufsichtsbehörde über diese Stiftung zuzuleiten. Bevor das Landeskirchenamt seine Genehmigung erteilt, hat es die Veränderungen gemäß Artikel 11 des Loccumer Vertrages der Landesregierung mitzuteilen.

 

Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn vorher die Rechtsver-hältnisse der hauptamtlichen Mitarbeiter der Stiftung geregelt sind. Außerdem bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung der Stiftungsaufsicht.

 

(2) Das bei Aufhebung oder Auflösung nach Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten vorhandene Rest-vermögen der Stiftung fällt an die Evangelische Kirche in Deutschland, die es für Zwecke des evangelischen Schulwesens verwenden soll.

 

 

§ 15

 

Inkrafttreten

 

Die Satzung in der nunmehr geltenden Fassung tritt mit der Genehmigung der Sitzverlegung nach Hannover durch das Niedersächsische Kultusministerium in Kraft.

 

 

Gemäß Protokoll des Stiftungsrates vom 26. Januar 2005, TOP 5, wurde den Satzungsänderungen in § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 15 im Umlaufverfahren zugestimmt. Die vorstehende Satzung wurde im Mai 2005 beschlossen.

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Magnus von Kortzfleisch ist neuer Projektreferent für Inklusion und Integration bei der Evangelischen Schulstiftung in der EKD.

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